Nutzungsbedingungen

1.) Gegenstand/Dienste

Die Internet Plattform „Four Panels“ (www.fourpanels.net) wird von der Four Panels GmbH, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19/I betrieben.

Die Internet-Plattform stellt den Nutzern Möglichkeiten zur Verfügung, mit anderen Nutzern auf verschiedene Art und Weise (beispielsweise durch Nachrichten, Hochladen von Bildern, Videos, Live-Übertragung) zu kommunizieren, sie in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen und über diese Plattform mit Waren zu handeln, sofern das Handeln mit derartigen Waren nicht gesetzlich verboten ist oder den Grundsätzen dieser Nutzungsbedingungen oder den Grundsätzen von Four Panels widersprechen. Die Plattform soll ausschließlich für den Handel mit solchen Waren dienen, die das Unternehmen eines Nutzers betrifft.

Die Plattform dient vorrangig dem Informationsaustausch und der Förderung wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird künstliche Intelligenz eingesetzt, um geeignete Nutzer zur Beantwortung von aufgeworfenen Fragen auszuwählen.

Die Nutzer sollen ausschließlich Ärzte und Personen mit einer abgeschlossenen medizinischen Ausbildung sein.

Ausdrücklich stellt Four Panels keine Notdienste zur Verfügung und das System bietet keinen Zugriff auf Notfalldienstleister (Polizei, Feuerwehr oder Krankenhäuser).Es kann auch keine Verbindung zu einer öffentlichen Notrufleitstelle h ergestellt werden.

2.) Anmeldung

Zur Nutzung der von Four Panels zur Verfügung gestellten Plattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung ist für den Nutzer derzeit kostenlos. Vor einer etwaigen Einführung einer Lizenzgebühr wird der Nutzer innerhalb angemessener Frist vorher informiert.

Durch vollständiges Ausfüllen und Absenden der Anmeldung (= Abschluss des Anmeldevorganges) stellt der Nutzer ein Anbot zum Vertragsabschluss über die Nutzung der Internet Plattform „Four Panels“ unter Zugrundelegung dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Registrierung durch Four Panels. Four Panels behält sich daher das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren, bestehende Nutzer zu löschen oder zu sperren.

Nach der Anmeldung erfolgt durch Four Panels eine Überprüfung der Voraussetzungen, unter denen eine Teilnahme an dieser Plattform möglich ist. Dazu gibt es drei Möglichkeiten:

  1. Der Nutzer legt der Anmeldung einen Nachweis der abgeschlossenen medizinischen Ausbildung und Berufsausübung durch Zertifikate bei.
  2. Der Nutzer gibt überprüfbare Daten über die aufrechte Mitgliedschaft an einer öffentlichen Stelle, Ärztekammer oder anderen Berufsvertretung bekannt (zum Beispiel durch eine Ärztenummer im Zusammenhang mit weiteren persönlichen Daten wie Namen und Geburtsdatum).

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass dem Anmelder ein „Test-Account“ zur Verfügung gestellt wird. Four Panels kann Personen einen bestimmten Code zur Verfügung stellen, welcher für eine beschränkte Zeit gültig ist. Nach Ablauf dieser Zugangszeit wird der Code wirkungslos.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Daten, die zur Anmeldung erforderlich sind, wahr und vollständig auszufüllen. Die im Rahmen dieser Nutzungsrechte eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten sind unmittelbar daran geknüpft, dass der Nutzer entweder als approbierter Arzt tätig ist, wissenschaftlich arbeitet oder sich im Ruhestand befindet. Durch Freischaltung des Nutzers nimmt Four Panels das Angebot des Nutzers an. Durch die Annahme erhält der Nutzer aber keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung von Four Panels. Four Panels bemüht sich ehestmöglich die Freischaltung des Nutzers vorzunehmen.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden und nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer verpflichtet sich weiters, sein Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenso ist er verpflichtet, regelmäßig (alle sechs Monate) sein Passwort zu ändern, um sein Profil vor Missbrauch zu schützen.

Mit Anmeldung stimmt der Nutzer ausdrücklich der Zustellung von Mitteilungen und Informationen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.

Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos. Four Panels behält sich das Recht vor, hinkünftig Gebühren für die Nutzung der Plattform festzusetzen. Über diese Änderungen werden die Nutzer in angemessener Zeit vor Inkrafttreten einer Gebührenpflicht in Kenntnis gesetzt.

3.) Kontrolle

Four Panels wird stichprobenartig die aufrechte Akkreditierung der angemeldeten Nutzer überprüfen. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer bereits an dieser Stelle Four Panels das Recht ein, entsprechende Auskünfte bei der für hiefür für ihn zuständigen Stellen (insbesondere bei Ärztekammern oder entsprechenden Berufsvertretung) einzuholen.

4.) Nutzerpflichten

Der Nutzer ist zu Nachstehendem verpflichtet:

  1. Bei Anlegen des Profils verwendet der Nutzer ausschließlich wahre Informationen. Sollten sich diese Daten ändern, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten im Benutzerkonto unverzüglich anzupassen. Zustellungen gelten an jene E-Mail-Adresse als zugestellt, welche als aktuelle E-Mail-Adresse im Benutzerkonto eingetragen ist.
  2. Änderungen der Approbation (beispielsweise Verlust) ist unverzüglich anzuzeigen.
  3. Beim Hochladen/Übertragen von Dateien (Bilder, Videos etc.) ist der Nutzer verpflichtet, diese soweit als möglich zu anonymisieren, um ein Zurückverfolgen zum Patienten unmöglich zu machen. Weiters verpflichtet er sich, allfällige Firmenlogos etc. unkenntlich zu machen. Sollten Ansprüche aufgrund unvollständiger Anonymisierung oder aufgrund von vorhandener Firmenlogos von dritten Personen geltend gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer Four Panels diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
  4. Sollten Daten von Patienten (Bilder, Videos etc.) hochgeladen/übertragen werden, ist der Nutzer verpflichtet, eine entsprechende Zustimmungserklärung vom Patienten einzuholen. Werden von dritten Personen aufgrund mangelhafter oder nicht vorhandener Zustimmung Ansprüche gegen Four Panels geltend gemacht, so verpflichtet sich der Nutzer, Four Panels diese Zustimmungserklärung unverzüglich schriftlich zur Verfügung zu stellen und Four Panels diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
  5. Überhaupt verpflichtet sich der Nutzer nur solche Inhalte (insbesondere Fotos und Videos) hochzuladen/zu übertragen, bei denen der Nutzer sichergestellt hat, dass in keine Rechte Dritter (beispielsweise Urheberrechte oder Ähnliches) eingegriffen wird oder der Berechtigte dieser Verwendung ausdrücklich schriftlich zugesichert hat. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Geltendmachung von Ansprüchen dritter Personen, Four Panels diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
  6. Es ist verboten, Medizinprodukte sowie Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die Grundsätze von Four Panels, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen und Artikel, die nichts mit dem Unternehmen eines Nutzers zu tun hat, über die Plattform von Four Panels anzubieten oder zu bewerben. Four Panels behält sich das Recht vor, den Verkauf bestimmter Waren an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Nutzer, die Waren zum Verkauf anbieten sind verpflichtet, ihre Artikel mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Sie müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem ist vom anbietenden Nutzer über die Zahlungs- und Lieferbedingungen zu informieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Werbung über die Plattform von Four Panels zu betreiben.
  7. Für Nutzer ist es verboten, auf der Plattform von Four Panels gewerbsmäßig mit ihren Waren zu handeln. Daher ist es den Nutzern auch verboten, eine Provision für den Handel mit derartigen Waren zu verlangen. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße steuerliche und gesetzliche Abwicklung des Kaufvertrages selbst verantwortlich.

Der Nutzer ist weiters insbesondere verpflichtet

  1. beleidigende oder verleumderische Beiträge zu unterlassen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von Four Panels oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  2. pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Beiträge oder andere anzügliche oder sexuell geprägte Beiträge zu unterlassen, unabhängig davon ob diese ausdrücklich oder konkludent gestaltet sind,
  3. generell das Einstellen von rechtswidrigen Inhalten zu unterlassen bzw. die Dienste zu rechtswidrigen Zwecken zu unterlassen.
  4. wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen, insbesondere progressive Kundenwerbungen
  5. gewerbliche oder ähnliche Strukturvertriebsmaßnahmen zu unterlassen
  6. das Einstellen von Beiträgen zu unterlassen, die dem Zweck der gegenständlichen Plattform zum Wissensaustausch und der Förderung der Wissenschaft entgegensteht.

Es besteht - mit Ausnahme des Verkaufes von Waren - die Möglichkeit, anderen Personen über die Plattform Four Panels Nachrichten via E-Mail oder über die Plattform als „notification“ (insbesondere Push-Nachricht) zu senden. Wenn der Nutzer Four Panels beauftragt, solche Nachrichten an dritte Personen, die noch nicht Nutzer der Plattform Four Panels sind, zu senden, bestätigt der Nutzer und leistet hierfür auch Gewähr, dass diese dritte Person, der die Nachricht zukommen soll, dem Erhalt dieser Nachrichten durch Four Panels ausdrücklich zugestimmt hat. Sollte die dritte Person die Zustimmung bestreiten, verpflichtet sich der Nutzer diese Zustimmungserklärung unverzüglich schriftlich der Four Panels vorzulegen.

5.) Verantwortlichkeit

Four Panels stellt lediglich eine Plattform zur Kommunikation, zum Wissensaustausch und zur unverbindlichen Bereitstellung von generierten Ergebnissen aus Expertenbefragungen zur Verfügung. Ausdrücklich wird von Four Panels keine Haftung für die Richtigkeit dieser Ergebnisse übernommen. Auch jene Nutzer, welche die aufgeworfenen Fragen beantworten, können in keiner Art und Weise für die Beantwortung dieser Fragen haftbar gemacht werden. Four Panels ist für Meinungen von Nutzern nicht haftbar, insbesondere hält Four Panels fest, dass die Meinung der Nutzer nicht mit der Meinung von Four Panels übereinstimmen muss.

Eine Überprüfung der bei der Anmeldung angegebenen Daten der Nutzer kann von Four Panels lediglich begrenzt durchgeführt werden und es wird daher für die tatsächliche Identität der Nutzer keine Haftung übernommen. Die Überprüfung von aufrechten Akkreditierungen erfolgt lediglich stichprobenartig und es ist auch daraus keine Haftung von Four Panels abzuleiten.

Der Nutzer hat keinen Veröffentlichungsanspruch auf die von ihm bereitgestellten Beiträge, Bilder etc. Four Panels ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung Inhalte nicht zu veröffentlichen und auch bereits veröffentlichte Inhalte ohne Angabe von Gründen, insbesondere aber bei Verstoß gegen die unter Punkt 4.) angeführten Nutzerpflichten wieder zu löschen. Four Panels übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für den Inhalt auf verlinkten Webseiten, die nicht von Four Panels betrieben werden.

6.) Gewährleistung/Haftung

Four Panels haftet weder für die Verfügbarkeit eines Dienstes noch für eigene Handlungen und die von Erfüllungsgehilfen, sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurden. Four Panels haftet insbesondere nicht für Datenverluste oder dafür, dass Dienste unterbrechungs- oder fehlerfrei genützt werden können. Auch leistet Four Panels keine Gewähr für eine bestimmte Qualität, insbesondere bei Nutzung von Videoübertragungen. Da die Beiträge der Nutzer nicht geprüft und kontrolliert werden, haftet Four Panels auch nicht für Ansprüche aus der Veröffentlichung derartiger Inhalte.

Four Panels übernimmt keine wie immer geartete Haftung für die Speicherung, die Übermittlung, die korrekte Darstellung und Ähnliches der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte (insbesondere bei Videos und Bildern). Weiters wird von Seiten Four Panels keine Haftung für Inhalte, insbesondere betreffend Aktualität, Korrektheit oder Qualität, für entgangene Geschäftsgelegenheiten, entgangene Gewinne, Wiederbeschaffungskosten oder Ähnliches übernommen. Eine Haftung von Four Panels für Datenverlust oder Beschädigungen am Endgerät wird ausgeschlossen.

Da es sich um eine Plattform zum Wissensaustausch handelt wird insbesondere keine Haftung dahingehend übernommen, dass sich die aufgrund des besonderen Algorithmus kontaktierten Nutzer melden, auf die Fragen antworten und/oder diese Antworten richtig sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Plattform die eigene Befundung, Recherche, Therapieentscheidung und Diagnostik nicht ersetzen soll, sondern lediglich zum Wissensaustausch und somit in der Unterstützung bei der Feststellung der Diagnose dienen kann.

Der Nutzer verpflichtet sich, Four Panels für sämtliche Ansprüche Dritte, die aus den von ihm eingestellten Inhalten entstehen, schad- und klaglos zu halten.

Ausdrücklich ist Four Panels nicht verpflichtet, bereits vorab die Einhaltung der Verpflichtungen der Nutzer, insbesondere betreffend die Einholung von Zustimmungserklärungen zu überprüfen.

7.) Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt an jenen Inhalten/Beiträgen, die den gesetzlichen Urheber- oder sonstigen gesetzlichen Schutzrechten unterliegen, Four Panels das unentgeltliche und unwiderrufliche Recht zur Nutzung dieser Inhalte/Beiträge ein. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich, inhaltlich und territorial unbegrenzt.

8.) Beendigung

Der Nutzer ist berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist durch schriftliche Erklärung gegenüber der Four Panels GmbH, 1220 Wien, Hirschstettner Straße 19/ I vorzunehmen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die bei Four Panels angeführte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Möglichkeit des außerordentlichen Kündigungsrechtes bleibt hievon unberührt.

Four Panels ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Nutzers jederzeit außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für Four Panels unzumutbar ist, wenn der Nutzer gegen die Nutzerpflichten (siehe Punkt 4) verstößt, in anderer Weise dem Zweck der gegenständlichen Plattform zuwiderhandelt oder festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des Nutzers nicht oder nicht mehr vorhanden sind.

Darüber hinaus ist Four Panels berechtigt, die Mitgliedschaft jederzeit ordentlich unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

9.) Urheberrecht

Der Aufbau der Plattform, deren Gestaltung und die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer ist es daher untersagt, Abbildungen, Screenshots, Downloads oder Ähnliches von der Plattform zu erstellen, zu speichern oder Dritten gegenüber zur Verfügung zu stellen.

10.) Rechtswahl/Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie der Incoterms und der Verweisungsnormen, als vereinbart. Für Streitigkeiten ist das für Wien sachlich zuständige Gericht zuständig.

11.) Geräteberechtigungen

Die Plattform benötigt Zugriff auf das Internet, um Daten direkt abzurufen und dem Nutzer bereitzustellen. Die Verarbeitung und Aufbereitung der Daten erfolgt durch die Infrastruktur der Four Panels. Die Speicherung der Daten erfolgt in Europa.

Die Webseite bzw. die App nutzt ausschließlich die vom Betriebssystem des Endgeräts bereitgestellten Funktionen (APIs) in der vom Betriebssystem vorgegebenen Weise.

12.) Sprache

Soweit in diesen Bedingungen neben der Vertragssprache Deutsch eine andere Sprache verwendet wird, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.